Digitaler Bauantrag - Digitales Bürgernetz

Schnell, praktisch, papierlos: Der digitale Bauantrag kommt deutschlandweit

#Gemeinschaft 13. Juni 2023

Die Baubranche wird zunehmend digitalisiert. © Getty Images

Bauanträge müssen in Deutschland bis heute noch oft in Papierform eingereicht werden. Um das Verfahren zu beschleunigen, arbeiten die Behörden allerdings seit Jahren an der Digitalisierung: Der Bauantrag gehört zu den Verwaltungsleistungen, die laut Onlinezugangsgesetz digitalisiert werden müssen. Dabei hat Mecklenburg-Vorpommern eine Vorreiterrolle übernommen. Das Bundesland hat eine Lösung entwickelt, der sich zehn andere Bundesländer jetzt angeschlossen haben. Parallel haben Bayern, Berlin, Brandenburg, Hamburg, Hessen und Thüringen eigene Systeme entwickelt.

Bundesbauministerin Klara Geywitz stellte die aus Mecklenburg-Vorpommern stammende Lösung am 8. Mai in Berlin vor. „Noch in diesem Jahr soll mehr als die Hälfte der Behörden das neue System nutzen“, sagte sie laut einem Bericht des „Handelsblatt“. Das sei ein „Sprung nach vorn“. Architekt:innen sollen ihre Unterlagen digital an das zuständige Bauamt übermitteln; gleichzeitige Zugriffe durch Bauherren und Verwaltung sind möglich. „Die Akte ist künftig nicht mehr monatelang zwischen Bauamt, Feuerwehr, Denkmalschutz, Straßen- oder Umweltbehörde unterwegs“, erklärte Christian Pegel, Landesminister für Inneres, Bau und Digitalisierung in Mecklenburg-Vorpommern, auf der Veranstaltung. „Es geht nun darum, das System breit auszurollen und weitere Funktionen hinzuzufügen.“

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Die deutsche Bundesbauministerin Klara Geywitz
Bundesbauministerin Klara Geywitz stellte den digitalen Bauantrag im Mai vor. © Henning Schacht

Baden-Württemberg ändert die Landesbauordnung

Eines der Bundesländer, die das System aus Mecklenburg-Vorpommern bereits übernommen haben, ist Baden-Württemberg. Dafür wurde die Landesbauordnung geändert.

„Unser Projekt Virtuelles Bauamt beschleunigt die Verfahren und sorgt für weniger Bürokratie“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann am 25. April 2023 in Stuttgart. „Damit entlasten wir sowohl diejenigen, die einen Antrag stellen, also die Bauwilligen, ihre Planerinnen und Planer, Architektinnen und Architekten, als auch die Behörden.“ Die Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen Nicole Razavi ergänzte: „Unser nächstes Etappenziel ist es, dass noch in diesem Jahr die ersten unteren Baurechtsbehörden in Baden-Württemberg Anträge nicht nur digital entgegennehmen, sondern auch digital bearbeiten und die Baugenehmigung digital bekanntgeben können. Wenn sich das Projekt weiterhin so gut entwickelt, sollten bis Ende nächsten Jahres alle am Projekt teilnehmenden unteren Baurechtsbehörden digital arbeiten können.“

Die Änderungen in der Landesbauordnung sollen helfen, die Bearbeitungszeiten zu verkürzen und machen den Weg für die digitale Beantragung frei. So wird es möglich, digitale Baugenehmigungsverfahren medienbruchfrei – also ohne den Umweg über die Papierform – abzuschließen. Ab 1. Januar 2025 soll die elektronische Einreichung von Anträgen und Bauvorlagen sogar verpflichtend sein.

Spätestens dann sollen alle Verfahrensschritte digital erfolgen. Im sogenannten „digitalen Vorgangsraum“ können Bauherr, Bauamt und alle anderen betroffenen Behörden simultan am Antrag arbeiten. „Niemand wird von dem Projekt überfordert“, so Ministerin Razavi. „Für die Bauherren, bzw. für ihre Architektinnen und Architekten und Planerinnen und Planer, wird das Ganze nicht komplizierter, sondern einfacher. Und wir ermöglichen einen weichen Übergang bis Ende nächsten Jahres, sodass sich alle darauf einstellen können.“

Bayern nutz das eigene System

Das Nachbarbundesland Bayern hat den eigenen digitale Bauantrag bereits ausgerollt. Nach Angaben des Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr haben zwei Drittel der unteren Bauaufsichtsbehörden in Bayern das System eingeführt. Bauminister Christian Bernreiter sagt dazu: „Die Erfahrungen sind rundum positiv: Insgesamt sind an den bislang teilnehmenden Ämtern schon über 6.000 digitale Anträge eingereicht worden.“ Und Bayerns Digitalministerin Judith Gerlach betont: „Damit bauen wir Barrieren für die Antragsteller ab und modernisieren die Bearbeitung der Anträge. Das ist fortschrittlicher Dienst am Kunden. Hier ist die kommunale Ebene gefordert, entsprechende Angebote zu machen, sodass hoffentlich bald die Beantragung dieser äußerst wichtigen Leistung in ganz Bayern möglich ist.“

Erweiterungen sind geplant: Derzeit wird das ELSTER-Unternehmenskonto an den Digitalen Bauantrag angebunden. Außerdem sollen künftig Dritte den Antrag ausfüllen und an die bauvorlageberechtigte Person übergeben können.

Digitalisierungsschub für die Bauwirtschaft

Der bundesweit verfügbare digitale Bauantrag ist ein wichtiger Schritt für die Bauwirtschaft, wie Bundesbauministerin Klara Geywitz im Januar in einer Rede an der BTU Cottbus betonte: „Die gesamte Bauwirtschaft muss effizienter und schneller werden. Dafür brauchen wir auch einen massiven Digitalisierungsschub – beispielsweise durch die Einführung des digitalen Bauantrags.“

Andere Digitalisierungsbereiche der Branche betreffen das Building Information Modeling, mit dem Gebäude effizient geplant werden können, sowie die Produktion und den Gebäudebetrieb.

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