{"id":11382,"date":"2023-01-18T10:42:59","date_gmt":"2023-01-18T09:42:59","guid":{"rendered":"https:\/\/www.deutsche-glasfaser.de\/blog\/?p=11382"},"modified":"2023-01-18T10:43:01","modified_gmt":"2023-01-18T09:43:01","slug":"hass-im-netz-wie-hateaid-auch-im-netz-einen-funktionsfaehigen-rechtsstaat-aufrecht-erhalten-will","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.deutsche-glasfaser.de\/blog\/hass-im-netz-wie-hateaid-auch-im-netz-einen-funktionsfaehigen-rechtsstaat-aufrecht-erhalten-will\/","title":{"rendered":"Hass im Netz: Wie HateAid auch im Netz einen funktionsf\u00e4higen Rechtsstaat aufrecht erhalten will"},"content":{"rendered":"\t\t
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Josephine Ballon, Head of Legal bei HateAid, der ersten bundesweit t\u00e4tigen Beratungsstelle f\u00fcr Opfer digitaler Gewalt. \u00a9 Andrea Heinsohn Photography<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t

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Mit HateAid<\/a><\/strong> gr\u00fcndete sich 2018 die erste bundesweit t\u00e4tige Beratungsstelle f\u00fcr Opfer digitaler Gewalt. Die Organisation unterst\u00fctzt von Hass im Netz Betroffene und engagiert sich politisch auf Bundes- und EU-Ebene. Josephine Ballon, Head of Legal bei HateAid, erl\u00e4utert, warum Hate Speech die gesamte Gesellschaft und nicht nur die Betroffenen angeht und was sich in punkto Gesetzgebung und Strafverfolgung \u00e4ndern muss.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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Frau Ballon, warum wurde <\/strong>HateAid gegr\u00fcndet und welche Aufgabe \u00fcbernehmen Sie als Volljuristin bei der Organisation? <\/strong><\/p>

Ansto\u00df f\u00fcr die Gr\u00fcndung von HateAid war eine Studie der Organisation Campact in Hessen, die unsere heutige Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin Anna-Lena von Hodenberg dort durchf\u00fchren lie\u00df. Diese ergab, dass nicht nur die unmittelbar von Hass im Netz Betroffenen darunter leiden, sondern er sich auch auf Menschen, die diese Kommentare lesen, auswirkt. Denn auch sie beginnen, sich aus Angst vor digitalen Angriffen aus dem Netz zur\u00fcckzuziehen. Dadurch ver\u00e4ndert sich der gesamte gesellschaftliche Diskurs und die Meinungsfreiheit wird gef\u00e4hrdet, wenn diese Menschen sich nicht mehr trauen, sich \u00fcberhaupt noch zu \u00e4u\u00dfern.<\/p>

So verschiebt sich der \u00f6ffentliche Diskurs immer st\u00e4rker zugunsten derjenigen, die Hass und Hetze im Netz verbreiten, obwohl sie eine Minderheit darstellen, auch wenn sie sehr laut ist. Sie wollen aber den Eindruck erwecken, in der Mehrheit zu sein, indem sie beispielsweise mit Mehrfachprofilen agieren oder die Algorithmen sozialer Netzwerke gezielt ausnutzen, um sich viel Sichtbarkeit zu verschaffen. Wir d\u00fcrfen nicht zulassen, dass die gesamte \u00f6ffentliche Debatte von einer kleinen Gruppe T\u00e4ter:innen gesteuert wird.<\/p>

Deswegen ist es sehr wichtig, Hass im Netz nicht hinzunehmen, sondern dagegen vorzugehen und auch strafrechtlich zu verfolgen. Es geht n\u00e4mlich nicht um traurige Einzelf\u00e4lle, sondern um nicht weniger als die Rettung unserer Demokratie. Meine Aufgabe ist es, die Rechtslage der Betroffenen digitaler Gewalt im Blick zu behalten und ihre Position in Gesetzgebungsvorschl\u00e4ge einzubringen, was wir auf nationaler und europ\u00e4ischer Ebene tun. Als ich vor dreieinhalb Jahren zu HateAid kam, hatte die Organisation gerade die erste F\u00f6rderung durch das damalige Bundesministerium f\u00fcr Justiz und Verbraucherschutz erhalten, und nat\u00fcrlich war es spannend, mich direkt mit so einem dynamischen und neuen Rechtsgebiet zu befassen. Rechtlich ist dieses Thema immer noch eine Nische, daher k\u00f6nnen wir aber auch noch einiges bewirken, und die Bereitschaft uns zuzuh\u00f6ren ist gro\u00df.\u00a0<\/p>

\u00a0<\/p>

Welche Menschen kommen zu Ihnen und wie kann HateAid ihnen helfen?<\/strong><\/p>

Nat\u00fcrlich in erster Linie Menschen, die viel im Internet unterwegs sind. Beunruhigend ist, dass der Hass sich auf immer mehr Themengebiete auszudehnen scheint. Drehte es sich 2015 noch in erster Linie um das Thema Migration und Flucht, gibt es heute vielf\u00e4ltige Gr\u00fcnde, um angegriffen zu werden. Nicht mehr nur marginalisierte Gruppen, beispielsweise aufgrund ihrer Herkunft oder sexuellen Orientierung, werden attackiert, sondern potenziell jeder oder jede, der oder die sich zu gesellschaftlich relevanten Themen \u00e4u\u00dfert. Journalist:innen, Politiker:innen und Aktivist:innen, aber auch Influencer:innen z\u00e4hlen dazu. Im Zuge der Corona-Pandemie r\u00fcckte beispielsweise medizinisches Fachpersonal in den Fokus, weil sich im Netz zu Themen wie Infektionen und Impfen ge\u00e4u\u00dfert wurde.<\/p>

In unsere Beratung kommen nur etwas mehr Frauen als M\u00e4nner, aber bei den F\u00e4llen, in denen wir Prozesskostenhilfe leisten, sind drei Viertel der Betroffenen Frauen. Sie sehen sich in der Regel drastischeren Angriffen ohne jeglichen Sachbezug ausgesetzt, stark sexualisiert, bis hin zur Androhung von Vergewaltigung und Verst\u00fcmmelung.<\/p>

Betroffenen muss klar werden, dass sie gar nicht pers\u00f6nlich angegriffen werden, auch wenn es sich sehr pers\u00f6nlich anf\u00fchlt. Hinter Hasskommentaren steckt eine Strategie und der Wille, an einer Person ein Exempel zu statuieren. Wir ermutigen die Menschen dazu, sich zu wehren, und unterst\u00fctzen sie dabei. Alleine kann man so etwas nervlich und finanziell gar nicht durchstehen. Dank F\u00f6rdergeldern von Stiftungen und Spenden sind wir in der Lage, Prozesskostenhilfe zu leisten, wenn sich Opfer dazu entscheiden, strafrechtlich gegen die T\u00e4ter vorzugehen. Selbst einer Person wie Renate K\u00fcnast h\u00e4tte sich ohne unsere Begleitung und die Finanzierung des langwierigen Prozesses wohl eher nicht dazu entschieden, die Menschen, die sie im Internet beleidigt haben, zu verklagen.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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Das Team von HateAid. \u00a9 Andrea Heinsohn Photography<\/figcaption>\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t<\/figure>\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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Frau K\u00fcnast hat sich ja drei Jahre lang durch alle Instanzen geklagt und nun endlich Recht bekommen. Muss sich an der Gesetzeslage etwas \u00e4ndern, oder m\u00fcssen die Gesetze anders durchgesetzt werden? <\/strong><\/p>

Zun\u00e4chst ist dieser Fall ein hervorragendes Beispiel daf\u00fcr, wie wichtig unsere Arbeit ist und dass wir damit wirklich etwas erreichen k\u00f6nnen. Au\u00dferdem ist es ein Signal daf\u00fcr, dass die Zivilgesellschaft durchaus die M\u00f6glichkeit hat, sich Hass und Hetze entgegenzustellen.<\/p>

Wir haben in Deutschland im Prinzip einen soliden Rechtsrahmen, von dem andere L\u00e4nder nur tr\u00e4umen k\u00f6nnen. Einiges wurde auch schon verbessert, zum Beispiel die Einordung einer angedrohten Vergewaltigung als Straftat. Aber da sich die digitale Landschaft immer weiterentwickelt, m\u00fcssen wir am Ball bleiben. Aktuell setzen wir uns zum Beispiel daf\u00fcr ein, dass neue Straftatbest\u00e4nde bez\u00fcglich der Manipulation von Bildern geschaffen werden. Dass private Bilder zu pornografischen Zwecken missbraucht werden, hat leider mit den neuen Face-Swap-Apps, mit denen man ganz leicht Gesichter auf andere K\u00f6rper montieren kann, eine neue Dynamik angenommen. Wann immer solche neuen Tools auftauchen, muss die Justiz reagieren, um auch im Netz einen funktionsf\u00e4higen Rechtsstaat aufrechtzuerhalten.<\/p>

Ein weiterer sehr wichtiger Schritt w\u00e4re es, wenn die Anbieter sozialer Netze endlich dazu verpflichtet w\u00e4ren, ihre Nutzer im Zuge einer Strafverfolgung preiszugeben. Es ist ein Unding, dass im Netz viele Dinge toleriert werden, die man im realen Leben nicht gewillt w\u00e4re zu akzeptieren. Die Plattformen argumentieren oft, dass ihre Nutzer im Netz anonym bleiben m\u00fcssen. Wenn ich aber beispielsweise mit dem Auto fahre, bleibe ich auch anonym. Verletze ich aber jemanden bei einem Unfall, kann die Polizei anhand meines Kennzeichens ermitteln, dass ich daf\u00fcr verantwortlich war. Ein solcher Mechanismus muss auch in den sozialen Netzen m\u00f6glich sein. Das w\u00fcrde die Strafverfolgung erheblich erleichtern.<\/p>

\u00a0<\/p>

Inwiefern sind soziale Netze bei allem, was Sie tagt\u00e4glich sehen, \u00fcberhaupt noch ein Gewinn? <\/strong><\/p>

Das sind sie definitiv, weil sie umgekehrt Menschen ein Forum bieten, die sonst nicht die Chance gehabt h\u00e4tten, sichtbar zu werden und ihre Stimme zu erheben. Es ist wichtig, dass es einen niedrigschwelligen Zugang zur \u00f6ffentlichen Meinungs\u00e4u\u00dferung gibt. Allerdings haben die sozialen Medien eine unfassbare Macht \u00fcber unseren gesellschaftlichen Diskurs gewonnen, obwohl sie von privaten und \u2013 nicht zu vergessen \u2013 profitorientierten Unternehmen gesteuert werden. Bisher ist es so, dass wir deren Bedingungen einfach akzeptieren. Damit akzeptieren wir aber leider auch, dass Straft\u00e4ter systematisch gesch\u00fctzt werden. In keinem anderen Bereich w\u00fcrde man dulden, dass jemand mit v\u00f6llig falschen Daten oder erfundenen Identit\u00e4ten agiert und rechtlich nicht zu belangen ist. Wenn wir dagegen nicht vorgehen, werden immer mehr Menschen Straftaten im Netz als ein Ph\u00e4nomen einordnen, das man einfach wehrlos hinnehmen muss.\u00a0<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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